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der Firma Medeo GmbH, Inh. Nikolaus Kloos.
Stand 26.06.2006
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertrage, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma Medeo Kosmetik (nachstehend: MK genannt) gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt MK nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen MK und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Köln soweit der Kunde Kaufmann ist.
2. Angebot. Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote von MK sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
Die Bestellung unseres Kunden ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt bei Ebay Auktionen mit der Abgabe eines erfolgreiches Gebotes sonst aber erst mit unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung zustande. Die Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss. Nach Eingang unserer Bestellbestätigung ist der Kunde verpflichtet, die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf sonstige Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen. Derartige Abweichungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Für den Fall, daß die von unseren Kunden bestellte Ware nicht lieferbar sein sollte, sind wir zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden wir unseren Kunden unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit informieren und etwa bereits erhaltene Leistungen erstatten.
3. Lieferung und Zahlung. Gefahrübergang
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis ist, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart, unmittelbar nach Vertragsschluss durch Überweisung an MK zu zahlen. Der Versand der bestellten Waren durch MK erfolgt nach Eingang des Kaufpreises. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. MK behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies fur eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet. Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sofern unser Kunde eine Lieferung ins Ausland wünscht, ist dies nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, daß in diesem Fall zusätzliche, von unserem Kunden zu tragende Transportkosten, entstehen.
Der Kunde trägt ebenfalls die Transportkosten für den Fall, daß er einen fest vereinbarten Liefertermin nicht einhält.
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch MK auf den Kunden über.
4. Lieferzeiten
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von MK verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet MK innerhalb von 3 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich MK um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von MK nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder Zulieferers, so können sowohl MK als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. MK wird den Kunden unverzüglich von der Liefer-/Leistungsverzogerung unterrichten und im Falle des Rücktritts etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
MK behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit MK im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf MK bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits MK. die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von MK erhält.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspruche von MK unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Gewährleistung
MK gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist. Die von MK in Katalogen, Prospekten und auf der Internetseite gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie i.S.d. § 443 BGB dar. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so hat der Kunde einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist diese unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 1 u. 2 BGB). Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er unter den Voraussetzungen des § 437 Nr. 3 BGB daneben Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz. MK ist bei rechtzeitiger Meldung gem. Nr. 9 nur zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde den reklamierten Artikel zusammen mit einer Kopie der Rechnung auf eigene Kosten an MK schickt. Bei Vorliegen eines Mangels ist MK verpflichtet, dem Kunden die entstandenen Porto- und Versandkosten zu ersetzen.
Die Gewährleistung erstreckt sich jedoch nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Pflicht zur Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert hat.
7. Meldung von Mängeln, Transportschäden und Fehlmengen
Bei Eintreffen hat der Kunde, soweit er Kaufmann ist, die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Bei Mängeln und Transportschäden ist MK sofort schriftlich (auch E-Mail) zu benachrichtigen. Meldet ein Kunde, der Kaufmann ist, einen offensichtlichen Mangel oder Fehlmengen nicht unverzüglich nach Erhalt der Ware an MK, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Absenden der Meldung. Soweit es sich um ein Geschäft unter Kaufleuten handelt, gelten ergänzend die Vorschriften des HGB (§§ 377 ff. HGB). Die Gewährleistung beginnt mit Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelanspruche beträgt für Neuware 2 Jahre und für Gebrauchtware 1 Jahr, sofern der Kunde Verbraucher ist. Gegenüber Unternehmern ist MK. berechtigt, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsanspruche auf ein Jahr zu beschränken und nach eigener Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen.
Zur Beachtung bei Transportschäden:
Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Ablieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet.
Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern, und zwar bei der Post (Postamt) - sofort am Tage der Zustellung, bei der Bahn Güter- oder Expressabfertigung - sofort am Tage der Zustellung, bei Kraftwagenspediteuren bzw. Fuhrunternehmen - sofort am Tage der Zustellung nach Ablieferung der Ware. In allen Fallen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.
8. Haftung
Schadenersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber MK nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten und/ oder wesentlichen Vertragspflichten, sowie dann nicht, wenn der Schaden üblicherweise durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt ist.
9. Datenspeicherung
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von MK auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von MK selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu
widerrufen. MK ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgangen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
10. Schlussbestimmungen
Alle Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UM-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute so ist das Gericht an dem die MK ihren Sitz hat zuständig, sofern nicht für die Streitigkeiten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Anderung des Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein sollten oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lucke aufweist.
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